Hier finden Sie einen kleinen überblick über die aktuelle Rechtsprechnung des Bundesfinanzhofs zu Fragen des Umsatzsteuerrechts aus neuerer Zeit, aufgelistet in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge ihrer Veröffentlichung im Internet.
1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; schließlich kann er ihn entsprechend dem — geschätzten — unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen. | |
1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG nicht der Umsatzbesteuerung, soweit keine "Bestandteile" (mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug) eingefügt wurden. Dienstleistungen (sonstige Leistungen) einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind (z.B. Karosserie- und Lackarbeiten an einem PKW), führen nicht zu "Bestandteilen" des Gegenstandes (Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH vom 17. Mai 2001 - Rs. C-322/99 im Streitfall Fischer). | |
V R 50/00 – Urteil vom 22. November 2001 | Zu Fragen der erforderlichen finanziellen Eingliederung einer juristischen Person in das Unternehmen eines Organträgers, wenn insbesondere die Mehrheit der Stimmrechte nur mit Hilfe eines Minderheitsgesellschafters erreicht werden kann. |
V R 17/99 – Urteil vom 27. September 2001 | Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie Tätigkeiten nachgeht, die gegen die Rechtsordnung verstoßen. Eine Verletzung des Rechts auf Gehör liegt regelmäßig vor, wenn die Entscheidung auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, zu dem sich der Verfahrensbeteiligte nicht äußern konnte (Überraschungsentscheidung). |
V R 14/01 – Urteil vom 27. September 2001 | Zur Frage des ermäßigten Steuersatzes bei Überlassung von urheber-rechtlich geschützten Computerprogrammen. |
Zur Frage des ermäßigten Steuersatzes bei Überlassung von urheber-rechtlich geschützten Computerprogrammen. | |
Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbe-steuerung. | |
Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt — übereinstimmend mit der Berichtigung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger — beim Leistenden eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 in Betracht. | |
Bezieht ein Unternehmer Leistungen für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen, ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachge-rechte Schätzung i.S. von § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen. | |
Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung im Stadium der Unterneh-mensgründung. | |
Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Wird Grabpflege für 25 Jahre gegen Einmalzahlung vereinbart, kann dies nach den jeweiligen Besonderheiten zur Annahme einer Vorauszahlung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) oder eines verzinslichen Darlehens führen. | |
Vorlage an EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage. | |
V R 97/98 – Urteil vom 31. Mai 2001 | Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Änderung der Recht-sprechung). |
Zur Frage der Umsatzsteuerberichtigung beim leistenden Unternehmer im Falle der Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsem-pfänger. | |
Die Finanzbehörde ist — entgegen Abschn. 228 Abs. 2 UStR 2000 — nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgibt. | |
Der Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides beträgt 10 % des beantragten Aussetzungsbe-trages. | |
Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung im Stadium der Unterneh-mensgründung; auch bei sog. Fehlmaßnahmen. | |
Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne daß der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die Gefährdung für das Steueraufkommen durch die Rechnung beseitigt; die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen. | |
1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i.S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) selbständig auszuüben, und erste Investitions-ausgaben für diese Zwecke hat. | |
Zur Frage der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung eines Umsatzes, wenn auf dessen Steuerbefreiung nachträglich verzichtet werden soll. | |
Eine Entscheidung im Rechtsstreit des leistenden Unternehmers über die Steuerpflicht seiner Umsätze berührt die rechtlichen Interessen des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers, der den Vorsteuer-abzug aus diesen Leistungen begehrt. Der Leistungsempfänger kann deshalb zum Rechtsstreit des leistenden Unternehmens, in dem es um die Steuerbarkeit und Steuerpflicht dieser Leistungen geht, beigeladen werden (Änderung der Rechtsprechung). | |
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als (vorsteuer-abzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive Anhalts-punkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt. | |
1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind. | |
Zweifel an der Gültigkeit der rückwirkenden Ratsermächtigung für die Bundesrepublik zur Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen auf 50 v.H. | |
Zahlt eine Gemeinde dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks in einem Sanierungsgebiet für den Abbruch des Gebäudes eine Gebäude-Restwertentschädigung, so ist diese Zahlung kein Entgelt für eine steuer-bare und steuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers an die Gemeinde (Abgrenzung gegenüber Abschn. 1 Abs. 11 Satz 1 UStR). | |
V R 49/00 – Urteil vom 23. November 2000 | Der Unternehmer kann sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Der Ausschluss dieser Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht nach § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG ist insoweit unanwendbar. |
V R 55/99 – Urteil vom 27. Juli 2000 | Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug. |
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