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Umsatzsteuergesetz 1980 (UStG 1980)

—  In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005  —
(BGBl. I S. 386)

Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22.9.2005 (BGBl. I S. 2809), Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl. I S. 1091) und Gesetz zur Eindämmung mißbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. I S. 1095), Art. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006) v. 29. 6. 2006 (BGBl 2006 I S. 1402) ; Art. 8 Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 22. 8. 2006 (BGBl 2006 I S. 1970) ; Art. 7 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) v. 13. 12. 2006 (BGBl 2006 I S. 2878).

BGBl. III / FNA 611-10-14

Inhaltsübersicht

I. Steuergegenstand und Geltungsbereich

 

  §§

Steuerbare Umsätze

 

    1

Innergemeinschaftlicher Erwerb

 

    1a

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

 

    1b

Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages

 

    1c

Unternehmer, Unternehmen

 

    2

Fahrzeuglieferer

 

    2a

Lieferung, sonstige Leistung

 

    3

Ort der sonstigen Leistung

 

    3a

Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

 

    3b

Ort der Lieferung in besonderen Fällen

 

    3c

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

 

    3d

Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

 

    3e

Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen

 

    3f

Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität

 

    3g

II. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

 

  

Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

 

    4

Steuervergütung

 

    4a

Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

 

    4b

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

 

    5

Ausfuhrlieferung

 

    6

Innergemeinschaftliche Lieferung

 

    6a

Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

 

    7

Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Ausfuhr

 

    8

Verzicht auf Steuerbefreiungen

 

    9

III. Bemessungsgrundlagen

 

  

Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

 

  10

Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

 

  11

IV. Steuer und Vorsteuer

 

  

Steuersätze

 

  12

Entstehung der Steuer

 

  13

Steuerschuldner

 

  13a

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

 

  13b

Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

 

  13c

Haftung bei änderung der Bemessungsgrundlage

 

  13d

Ausstellung von Rechnungen

 

  14

Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

 

  14a

Aufbewahrung von Rechnungen

 

  14b

Unberechtigter Steuerausweis

 

  14c

Vorsteuerabzug

 

  15

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

 

  15a

V. Besteuerung

 

  

Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

 

  16

Änderung der Bemessungsgrundlage

 

  17

Besteuerungsverfahren

 

  18

Zusammenfassende Meldung

 

  18a

Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren

 

  18b

Meldepflicht bei Lieferung neuer Fahrzeuge

 

  18c

Vorlage von Urkunden

 

  18d

Bestätigungsverfahren

 

  18e

Sicherheitsleistung

 

  18f

Besteuerung der Kleinunternehmer

 

  19

Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

 

  20

Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

 

  21

Aufzeichnungspflichten

 

  22

Fiskalvertretung

 

  22a

Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

 

  22b

Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

 

  22c

Steuernummer und zuständiges Finanzamt

 

  22d

Untersagung der Fiskalvertretung

 

  22e

VI. Sonderregelungen

 

  

Allgemeine Durchschnittssätze

 

  23

Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

 

  23a

Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

 

  24

Besteuerung von Reiseleistungen

 

  25

Differenzbesteuerung

 

  25a

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

 

  25b

Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

 

  25c

Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer

 

  25d

VII. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens- und Schlussvorschriften

 

  

Durchführung

 

  26

Bußgeldvorschriften

 

  26a

Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

 

  26b

Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

 

  26c

Allgemeine Übergangsvorschriften

 

  27

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

 

  27a

Umsatzsteuer-Nachschau

 

  27b

Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

 

  28

Umstellung langfristiger Verträge

 

  29

 

 

 

Anlage 1  (zu § 4 Nr. 4a)
Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können

 

 

Anlage 2  (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2)
Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände

 

 

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