DIPL.-KFM. WERNER MUNDORF · STEUERBERATER · DEMMIN


Abgabenordnung (AO 1977)

—  In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976  —

Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794), das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Untermehmenssteuer-fortentwicklungsgesetz – UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) und das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922).

BGBl. III / FNA 610-1-3

Inhaltsübersicht

Achter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften; Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt: Strafvorschriften

 

  §§

Steuerstraftaten

 

369

Steuerhinterziehung

 

370

Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung

 

370a

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

 

371

Bannbruch

 

372

Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

 

273

Steuerhehlerei

 

374

Nebenfolgen

 

375

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

 

376

Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften

 

 

Steuerordnungswidrigkeiten

 

377

Leichtfertige Steuerverkürzung

 

378

Steuergefährdung

 

379

Gefährdung von Abzugssteuern

 

380

Verbrauchsteuergefährdung

 

381

Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

 

382

Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

 

383

Verfolgungsverjährung

 

384

Dritter Abschnitt: Strafverfahren

 

 

1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

 

 

Geltung von Verfahrensvorschriften

 

385

Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

 

386

Sachlich zuständige Finanzbehörde

 

387

Örtlich zuständige Finanzbehörde

 

388

Zusammenhängende Strafverfahren

 

389

Mehrfache Zuständigkeit

 

390

Zuständiges Gericht

 

391

Verteidigung

 

392

Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

 

393

Übergang des Eigentums

 

394

Akteneinsicht der Finanzbehörde

 

395

Aussetzung des Verfahrens

 

396

2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren

 

 

I. Allgemeines

 

 

Einleitung des Strafverfahrens

 

397

Einstellung wegen Geringfügigkeit

 

398

II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

 

 

Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

 

399

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

 

400

Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

 

401

III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

 

 

Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

 

402

Beteiligung der Finanzbehörde

 

403

IV. Steuer- und Zollfahndung

 

 

Steuer- und Zollfahndung

 

404

V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

 

 

Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

 

405

3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren

 

 

Mitwirkung der Finanzbehörede im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

 

406

Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

 

407

4. Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens

 

 

Kosten des Verfahrens

 

408

Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahrens

 

 

Zuständige Verwaltungsbehörde

 

409

Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

 

410

Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

 

411

Zustellung, Vollstreckung, Kosten

 

412

<

Neunter Teil. Schlussvorschriften

 

 

Einschränkung von Grundrechten

 

413

(gegenstandslos)

 

414

Inkrafttreten

 

415

Anlage zu § 339 Abs. 4

 

 

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