DIPL.-KFM. WERNER MUNDORF · STEUERBERATER · DEMMIN


Abgabenordnung (AO 1977)

—  In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976  —

Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794), das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Untermehmenssteuer-fortentwicklungsgesetz – UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) und das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922).

BGBl. III / FNA 610-1-3

Inhaltsübersicht

Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung

Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen

 

  §§

1. Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme

 

 

Personenstands- und Betriebsaufnahme

 

134

Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme

 

135

Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme

 

136

2. Unterabschnitt: Anzeigepflichten

 

 

Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

 

137

Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

 

138

Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

 

139

Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten

 

 

1. Unterabschnitt: Führung von Büchern und Aufzeichnungen

 

 

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

 

140

Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

 

141

Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte

 

142

Aufzeichnung des Wareneingangs

 

143

Aufzeichnung des Warenausgangs

 

144

Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen

 

145

Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

 

146

Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

 

147

Bewilligung von Erleichterungen

 

148

2. Unterabschnitt: Steuererklärungen

 

 

Abgabe der Steuererklärungen

 

149

Form und Inhalt der Steuererklärungen

 

150

Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

 

151

Verspätungszuschlag

 

152

Berichtigung von Erklärungen

 

153

3. Unterabschnitt: Kontenwahrheit

 

 

Kontenwahrheit

 

154

Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

 

 

1. Unterabschnitt: Steuerfestsetzung

 

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

 

Steuerfestsetzung

 

155

Absehen von Steuerfestsetzung

 

156

Form und Inhalt der Steuerbescheide

 

157

Beweiskraft der Buchführung

 

158

Nachweis der Treuhänderschaft

 

159

Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

 

160

Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

 

161

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

 

162

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

 

163

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

 

164

Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

 

165

Drittwirkung der Steuerfestsetzung

 

166

Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

 

167

Wirkung einer Steueranmeldung

 

168

II. Festsetzungsverjährung

 

 

Festsetzungsfrist

 

169

Beginn der Festsetzungsfrist

 

170

Ablaufhemmung

 

171

III. Bestandskraft

 

 

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

 

172

Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

 

173

Widerstreitende Steuerfestsetzungen

 

174

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

 

175

Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

 

175a

Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

 

176

Berichtigung von materiellen Fehlern

 

177

IV. Kosten

 

 

Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

 

178

2. Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

 

 

I. Gesonderte Feststellungen

 

 

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

 

179

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

 

180

Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

 

181

Wirkungen der gesonderten Feststellung

 

182

Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung

 

183

II. Festsetzung von Steuermessbeträgen

 

 

Festsetzung von Steuermessbeträgen

 

184

3. Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung

 

 

Geltung der allgemeinen Vorschriften

 

185

Beteiligte

 

186

Akteneinsicht

 

187

Zerlegungsbescheid

 

188

Änderung der Zerlegung

 

189

Zuteilungsverfahren

 

190

4. Unterabschnitt: Haftung

 

 

Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

 

191

Vertragliche Haftung

 

192

Vierter Abschnitt: Außenprüfung

 

 

1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

 

 

Zulässigkeit einer Außenprüfung

 

193

Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

 

194

Zuständigkeit

 

195

Prüfungsanordnung

 

196

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

 

197

Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung

 

198

Prüfungsgrundsätze

 

199

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

 

200

Schlussbesprechung

 

201

Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

 

202

Abgekürzte Außenprüfung

 

203

2. Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

 

 

Voraussetzung der verbindlichen Zusage

 

204

Form der verbindlichen Zusage

 

205

Bindungswirkung

 

206

Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

 

207

Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)

 

 

Steuerfahndung (Zollfahndung)

 

208

Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen

 

 

Gegenstand der Steueraufsicht

 

209

Befugnisse der Finanzbehörde

 

210

Pflichten des Betroffenen

 

211

Durchführungsvorschriften

 

212

Besondere Aufsichtsmaßnahmen

 

213

Beauftragte

 

214

Sicherstellung im Aufsichtsweg

 

215

Überführung in das Eigentum des Bundes

 

216

Steuerhilfspersonen

 

217

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