DIPL.-KFM. WERNER MUNDORF · STEUERBERATER · DEMMIN


Abgabenordnung (AO 1977)

—  In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976  —

Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794), das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Untermehmenssteuer-fortentwicklungsgesetz – UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) und das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922).

BGBl. III / FNA 610-1-3

Inhaltsübersicht

Sechster Teil. Vollstreckung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

 

  §§

Vollstreckungsbehörden

 

249

Vollstreckungsersuchen

 

250

Vollstreckbare Verwaltungsakte

 

251

Vollstreckungsgläubiger

 

252

Vollstreckungsschuldner

 

253

Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

 

254

Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

 

255

Einwendungen gegen die Vollstreckung

 

256

Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

 

257

Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

 

258

Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen

 

 

1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

 

 

Mahnung

 

259

Angabe des Schuldgrundes

 

260

Niederschlagung

 

261

Rechte Dritter

 

262

Vollstreckung gegen Ehegatten

 

263

Vollstreckung gegen Nießbraucher

 

264

Vollstreckung gegen Erben

 

265

Sonstige Fälle beschränkter Haftung

 

266

Vollstreckungsverfahren gegen nichtrechtsfähige Personenvereinigungen

 

267

2. Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld

 

 

Grundsatz

 

268

Antrag

 

269

Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

 

270

Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

 

271

Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

 

272

Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

 

273

Besonderer Aufteilungsmaßstab

 

274

Abrundung

 

275

Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

 

276

Vollstreckung

 

277

Beschränkung der Vollstreckung

 

278

Form und Inhalt des Aufteilungsbescheides

 

279

Änderung des Aufteilungsbescheides

 

280

3. Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

 

 

I. Allgemeines

 

 

Pfändung

 

281

Wirkung der Pfändung

 

282

Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

 

283

Eidesstattliche Versicherung

 

284

II. Vollstreckung in Sachen

 

 

Vollziehungsbeamte

 

285

Vollstreckung in Sachen

 

286

Befugnisse des Vollziehungsbeamten

 

287

Zuziehung von Zeugen

 

288

Zeit der Vollstreckung

 

289

Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

 

290

Niederschrift

 

291

Abwendung der Pfändung

 

292

Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

 

293

Ungetrennte Früchte

 

294

Unpfändbarkeit von Sachen

 

295

Verwertung

 

296

Aussetzung der Verwertung

 

297

Versteigerung

 

298

Zuschlag

 

299

Mindestgebot

 

300

Einstellung der Versteigerung

 

301

Wertpapiere

 

302

Namenspapiere

 

303

Versteigerung ungetrennter Früchte

 

304

Besondere Verwertung

 

305

Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

 

306

Anschlusspfändung

 

307

Verwertung bei mehrfacher Pfändung

 

308

III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

 

 

Pfändung einer Geldforderung

 

309

Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

 

310

Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

 

311

Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

 

312

Pfändung fortlaufender Bezüge

 

313

Einziehungsverfügung

 

314

Wirkung der Einziehungsverfügung

 

315

Erklärungspflicht des Drittschuldners

 

316

Andere Art der Verwertung

 

317

Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

 

318

Unpfändbarkeit von Forderungen

 

319

Mehrfache Pfändung einer Forderung

 

320

Vollstreckung in andere Vermögensrechte

 

321

4. Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

 

 

Verfahren

 

322

Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

 

323

5. Unterabschnitt: Arrest

 

 

Dinglicher Arrest

 

324

Aufhebung des dinglichen Arrestes

 

325

Persönlicher Sicherheitsarrest

 

326

6. Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten

 

 

Verwertung von Sicherheiten

 

327

Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

 

 

1. Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

 

 

Zwangsmittel

 

328

Zwangsgeld

 

329

Ersatzvornahme

 

330

Unmittelbarer Zwang

 

331

Androhung der Zwangsmittel

 

332

Festsetzung der Zwangsmittel

 

333

Ersatzzwangshaft

 

334

Beendigung des Zwangsverfahrens

 

335

2. Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten

 

 

Erzwingung von Sicherheiten

 

336

Vierter Abschnitt: Kosten

 

 

Kosten der Vollstreckung

 

337

Gebührenarten

 

338

Pfändungsgebühr

 

339

Wegnahmegebühr

 

340

Verwertungsgebühr

 

341

Mehrheit von Schuldnern

 

342

(weggefallen)

 

343

Auslagen

 

344

Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

 

345

Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

 

346

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