Gewerbesteuer-Richtlinien 1998

Zu § 2 GewStG

Abschnitt 14
Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG)

 (1) 1Die Organschaft im Gewerbesteuerrecht stimmt nicht in jeder Hinsicht mit der im Körperschaftsteuerrecht überein. 2Bezüglich der Eingliederung und der Organträgerschaft sind die Voraussetzungen identisch (§ 14 Nr. 1 bis 3 KStG). 3Wegen der maßgebenden Grundsätze vgl. Abschnitte 48 bis 53 KStR. 4Ein Gewinnabführungsvertrag ist für die gewerbesteuerliche Organschaft jedoch nicht erforderlich. 5Abweichend vom Körperschaftsteuerrecht (vgl. Abschnitt 48 Abs. 1 Satz 3 KStR) kann auch eine inländische Kapitalgesellschaft Organgesellschaft sein, soweit sie im Inland einen Gewerbebetrieb unterhält. 6Vgl. das BFH-Urteil vom 28. 3. 1979 (BStBl. II S. 447). 7Die Organgesellschaft gilt im Gewerbesteuerrecht als Betriebsstätte des Organträgers. 8Diese Betriebsstättenfiktion bedeutet aber nicht, daß Organträger und Organgesellschaft als einheitliches Unternehmen anzusehen sind. 9Der Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist vielmehr getrennt zu ermitteln und dem Organträger zur Berechnung seines Steuermeßbetrags zuzurechnen. 10Vgl. BFH-Urteile vom 6. 10. 1953 (BStBl. III S. 329), vom 29. 5. 1968 (BStBl. II S. 807), vom 30. 7. 1969 (BStBl. II S. 629), vom 5. 5. 1977 (BStBl. II S. 701), vom 2. 3. 1983 (BStBl. II S. 427), vom 6. 11. 1985 (BStBl. 1986 II S. 73), vom 27. 6. 1990 (BStBl. II S. 916), vom 23. 1. 1992 (BStBl. II S. 630), vom 17. 2. 1993 (BStBl. II S. 679), vom 2. 2. 1994 (BStBl. II S. 768) und vom 18. 9. 1996 (BStBl. 1997 II S. 181).

 (2) 1Die Begründung eines Organschaftsverhältnisses bewirkt nicht die Beendigung der Steuerpflicht der jetzigen Organgesellschaft; durch die Beendigung eines Organschaftsverhältnisses wird die Steuerpflicht der bisherigen Organgesellschaft nicht neu begründet. 2Auch der Wechsel des Organträgers hat keinen Einfluß auf die Steuerpflicht der Organgesellschaft. 3Vgl. das BFH-Urteil vom 16. 2. 1977 (BStBl. II S. 560).

 (3) 1Besteht ein Organschaftsverhältnis nicht während eines ganzen Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, treten die steuerlichen Wirkungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG für dieses Wirtschaftsjahr nicht ein. 2Das bedeutet, daß die Organgesellschaft insoweit selbst zur Gewerbesteuer herangezogen wird.

 (4) 1Wird bei einer Organgesellschaft die Liquidation beschlossen, wird damit die wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers mit der Folge beseitigt, daß für das Wirtschaftjahr, in dem der Liquidationsbeschluß erfolgt, kein Organschaftsverhältnis mehr vorliegt, es sei denn die Organgesellschaft bildet für die Zeit vom Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs bis zum Beginn der Abwicklung ein Rumpfwirtschaftsjahr (Abschnitt 44 Abs. 1 Satz 2 und 3). 2Das gilt auch für den Fall, daß ein Gewinnabführungsvertrag nicht besteht.

 (5) 1Für die Anerkennung einer Organschaft ist es nicht erforderlich, daß die eingegliederte Kapitalgesellschaft gewerblich tätig ist. 2Die wirtschaftliche Eingliederung in ein gewerbliches Unternehmen ist erfüllt, wenn die Obergesellschaft und das Organ wirtschaftlich eine Einheit bilden und die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint. 3Vgl. das BFH-Urteil vom 8. 12. 1971 (BStBl. 1972 II S. 289) und Abschnitt 50 KStR. 4Eine GmbH & Co. KG kann nicht Organgesellschaft sein. 5Vgl. die BFH-Urteile vom 17. 1. 1973 (BStBl. II S. 269) und vom 7. 3. 1973 (BStBl. II S. 562). 6Dies gilt ebenso für eine GmbH und atypische stille Gesellschaft. 7Bei einer GmbH, an deren Handelsgewerbe sich ein atypischer stiller Gesellschafter beteiligt, ist der Gewerbeertrag bei der atypischen stillen Gesellschaft zu erfassen und kann deshalb nicht einem Organträger zugerechnet werden. 8Vgl. das BFH-Urteil vom 25. 7. 1995 (BStBl. II 794).

 (6) 1Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG ist eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft, wie bei der Körperschaftsteuer, nur gegenüber einem anderen gewerblichen Unternehmen möglich. 2Zur Zulässigkeit der Mehrmütterorganschaft vgl. das BFH-Urteil vom 14. 4. 1993 (BStBl. 1994 II S. 124) und Abschnitt 52 Abs. 6 KStR. 3Wollen mehrere gewerbliche Unternehmen gemeinsam als Organträger ein steuerlich wirksames Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) begründen, kann dies nur in der Weise geschehen, daß sie sich zu einem besonderen gewerblichen Unternehmen zusammenschließen. 4Bei einem Zusammenschluß in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) lediglich zum Zwecke der einheitlichen Willensbildung gegenüber einer Kapitalgesellschaft kann nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 25. 6. 1957 (BStBl. 1958 III S. 174) die GbR als gewerbliches Unternehmen angesehen werden, wenn alle Gesellschafter Gewerbebetriebe unterhalten. 5In diesen Fällen besteht der Organkreis rechtssystematisch aus der GbR und der Kapitalgesellschaft. 6Die Gesellschafter der GbR stehen außerhalb des Organkreises1).

 (7) 1Bei einer Betriebsaufspaltung (vgl. H 137 Abs. 4 (Allgemeines) EStH) liegt zwischen dem Besitzunternehmen und dem Betriebsunternehmen in der Regel kein Organschaftsverhältnis vor. 2Vgl. die BFH-Urteile vom 25. 6. 1957 (BStBl. III S. 303, vom 9. 3. 1962 (BStBl. III S. 199), vom 26. 4. 1966 (BStBl. III S. 426) und vom 21. 1. 1988 (BStBl. II S. 456). 3Das muß auch im Hinblick auf den zur Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens in Fällen der Betriebsaufspaltung ergangenen BFH-Beschluß vom 8. 11. 1971 (BStBl. 1972 II S. 63) gelten. 4Das Besitzunternehmen kann jedoch Organträger sein, wenn es übder die gewerbliche Verpachtung hinaus eine nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Tätigkeit entfaltet, die durch den Betrieb der Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) gefördert wird und im Rahmen des Gesamtunternehmens (Organkreises) nicht von untergeordneter Bedeutung ist. 5Dabei ist die Entwicklung innerhalb eines mehrjährigen Zeitraums zu berücksichtigen. 6Vgl. das BFH-Urteil vom 18. 4. 1973 (BStBl. II S. 740). 7Wegen der Fälle, in denen eine Betriebsgesellschaft in das Besitzunternehmen wirtschaftlich eingegliedert werden kann, wenn das Besitzunternehmen sich als geschäftsleitende Holding betätigt, vgl. das BFH-Urteil vom 17. 12. 1969 (BStBl. 1970 II S. 257).

 (8) 1Übt ein herrschendes Unternehmen die einheitliche Leitung über mehrere Kapitalgesellschaften in einer durch äußere Merkmale erkennbaren Form aus (geschäftsleitende Holding), können die beherrschten Kapitalgesellschaften als Organgesellschaften in das herrschende Unternehmen wirtschaftlich eingegliedert sein. 2Vgl. das BFH-Urteil vom 17. 12. 1969 (BStBl. 1970 II S. 257). 3Abhängige Kapitalgesellschaften können inländische oder ausländische Gesellschaften sein. 4Der Abschluß eines Gewinnabführungsvertrages ist auch in diesen Fällen nicht erforderlich. 5Es unterliegen aber nur die Gesellschaften des Organkreises der Gewerbesteuer, die einen inländischen Gewerbebetrieb betreiben.

 (9) 1Wegen der Ermittlung des Gewerbeertrags vgl. Abschnitt 41. 2Des weiteren sind in Organschaftsfällen auch die Abschnitte 47 Abs. 5 (Dauerschulden bei Kreditinstituten), 60 Abs. 2 (Kürzung bei Grundstücksunternehmen) und 68 Abs. 5 (Gewerbeverlust) zu beachten. 3Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 GewStG müssen in der Person des Organträgers bzw. der Organgesellschaft erfüllt sein. 4Die Steuerbefreiung beschränkt sich in ihrer Wirkung auf das Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 3 GewStG erfüllt.